#IBIS#TM Reise ins Land der Justitia

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Auf den Spuren des Sonderprivatrechts der Kaufleute

Am 11.11.2014 trafen sich die Kurse Business Law II und Business Law III von Professor Dr. Ronald Moeder zu einer Reise ins Land der Justitia. Gemeinsam sollten die theoretischen Grundlagen aus den Vorlesungen zum Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht in der Praxis erlebt werden.

Zum Auftakt schossen wir ein Gruppenfoto vor dem Landgericht Heilbronn unter den verbundenen Augen Justitias – gleichsam als zulässiges Beweismittel unserer Anwesenheit.

 Heilbronn Landgericht  justitia  Heilbronner Landgericht

Grundlage der vertraglichen Beziehung der Parteien bildete ein Rahmenvertrag, welcher, wie sich später herausstellte, unvollständig in Bezug auf Liefer- und Abnahmepflichten, Ausweichprodukte und Preiserhöhungen war. Dadurch kam es zum Streit über ausstehenden Forderungen auf beiden Seiten (Klage- und Aufrechnungsforderungen) in fünfstelliger Höhe. Auf einen gerichtlichen Vergleich ließen sich die beiden Parteien – trotz Vorschlag des Vorsitzenden Richters – nicht ein. Daraufhin wurde den Parteien Schriftsatznachlass zur Substantiierung ihrer Klage- und Aufrechnungsforderungen geben und ein weiterer Verhandlungstermin für Januar 2015 anberaumt.Das Landgericht Heilbronn ist als Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit in seinem Bezirk u. a. zuständig für Zivilsachen, die über einem Streitwert von 5.000 € liegen. Die erste Kammer für Handelssachen, vor der die besuchte (Güte-)Verhandlung stattfand, ist u. a. zuständig für Handelssachen gemäß § 95 Abs. 1 GVG. Dies beinhaltet – wie im vorliegenden Fall – z. B. Handelsgeschäfte zwischen Kaufleuten. Verhandelt wurde ein Rechtsstreit zwischen einem Warengroßhandel, dem Beklagten, und einem ihrer Zulieferer, dem Kläger.

Der Vorsitzende Richter nahm sich für uns wissbegierige Studierende Zeit, um Fragen rund um das Landgericht und das internationale Recht zu beantworten. Hierbei wurde auch auf die Problematik des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) eingegangen, welches gerade für Studierende der Internationalen BWL ein sehr relevantes Thema ist. Sollte das heftig kritisierte TTIP ratifiziert und innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden, so hätte dies z. B. nachhaltigen Einfluss auf die dann mögliche Einführung von in Europa bislang verbotenen gentechnischen Produkten. Außerdem würde u. a. die nationale Justiz durch die vorgesehen Einführung eines demokratisch nicht legitimierten internationalen Schiedsgerichts für TTIP-Streitigkeiten (unter Einbeziehung von Konzerninteressen „hinter verschlossenen Türen“) entmachtet. So könnten TTIP-Verletzungen zu bruttosozialproduktrelevanten Schadensersatzklagen der Konzerne gegen die Nationalstaaten führen, die am Ende vom Steuerzahler finanziert werden müssten.

An dieser Stelle möchten wir uns beim Landgericht Heilbronn, namentlich beim Vorsitzenden Richter am Landgericht Martin Ihle, sowie bei Prof. Dr. Ronald Moeder bedanken. Der Besuch beim Landgericht Heilbronn war ein weiterer Höhepunkt neben den sonst so spannenden  Vorlesungseinheiten. Wir wären dankbar, wenn nachfolgende Studierenden-Generationen der Fakultät für International Business auch das Landgericht Heilbronn besuchen dürften.

Kim Unger, Stephanie Vogel, Selim Per


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