#IB Exkursion zum Landgericht Heilbronn | 14.04.2016

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Am 14. April 2016 unternahmen der Kurs Wirtschaftsprivatrecht II (mit den Studiengängen IBIS und TM im 3. Semester) gemeinsam mit unserem Dozenten, Herrn Professor Dr. Ronald Moeder, eine Exkursion zur 1. Kammer für Handelssachen am  Landgericht Heilbronn. Um 10.30 Uhr begann die Verhandlung unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Landgericht Martin Ihle. Die Verhandlung gewährte uns einen ersten praktischen Einblick in angewandtes Zivil-, Handels- und Insolvenzrecht.

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Der anwaltlich vertretene Kläger (vor dem Landgericht besteht Anwaltszwang) war gemäß § 80 InsO der Insolvenzverwalter (als gesetzlicher Prozessstandschafter) eines in Insolvenz befindlichen Baustofflieferanten.

Beklagte war eine Baustoff-Handelsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, vertreten durch deren in der Verhandlung anwesenden Geschäftsführer. Dabei wurde die Beklagte ihrerseits (wegen des Anwaltszwanges) vor Gericht anwaltlich vertreten.

Die Beklagte bezog Baustoffe vom Kläger bzw. vom Insolvenzschuldner.

Der Kläger versuchte, alle noch diesbezüglich offenen Forderungen gegen die Beklagte einzutreiben.

Der Kläger behauptete, zu Beginn des Jahres 2013 ein Kündigungsschreiben nach § 103 InsO verfasst und der Beklagten übersandt zu haben. Die Beklagte behauptete, dieses Kündigungsschreiben niemals erhalten zu haben. Der Kläger konnte den Zugang des Schreibens unstreitig nicht beweisen.

Der Richter erörterte mit den Parteien folgende (Rechts-)Fragen:

  • Wurde der Liefer(rahmen)-Vertrag rechtswirksam gekündigt?
  • Was bestellte die Beklagte wann beim Kläger?
  • Welche Zahlungen wurden von der Beklagten geleistet?
  • Welche Rabatte (Boni) auf die Lieferungen wurden wann gewährt?
  • Was ist bei der Aufrechnung von Forderungen im Insolvenzverfahren zu beachten?

Für uns war es zu diesem Zeitpunkt sehr schwer, der Verhandlung zu folgen. Da dem Kläger Unterlagen fehlten, wurde die Verhandlung kurz unterbrochen. In der Pause versuchte Herr Moeder, uns – so gut es ging – die Sachlage zu erklären. Nach wenigen Minuten wurde die Verhandlung wieder fortgesetzt.

Bisher ging der Kläger von einer Restforderung in Höhe von EUR 66.740,- aus. Jedoch waren sich die Parteien uneinig, welche Zahlungen seitens der Beklagten tatsächlich geleistet wurden. Außerdem waren diverse Unterlagen unvollständig. Unklarheiten entstanden auch durch die Behauptung des Klägers, die Boni aus dem Jahre 2013 hätten sich von 20 % auf 13,3 % verringert. Im selben Jahr soll der Beklagte bereits Teilzahlungen beglichen haben, von denen jedoch der Kläger nichts wusste.

Bei Annahme von seitens der Beklagten geleisteten Zahlungen in Höhe von ca. EUR 20.000,- reduziere sich – nach Auffassung des Vorsitzenden Richters – die Restforderung auf ca. EUR 46.000,-. Im Hinblick auf den unsicheren Ausgang des Rechtsstreits – insbesondere wegen der lückenhaften Dokumentation der Parteien – schlug der Vorsitzenden Richter den Parteien die Einigung auf die Halbierung des wohl noch offenen Betrages in Höhe von EUR 23.000,- vor.

Insoweit schlossen die Parteien einen Vergleich mit vierwöchiger Widerrufsfrist. Die vierwöchige Widerrufsfrist gibt den Parteien Zeit, die notwenigen Dokumente zur Überprüfung der geleisteten Zahlungen zu sichten und die Angemessenheit der Vergleichssumme zu prüfen.

Die Verhandlung war nicht immer leicht nachzuvollziehen. Gleichwohl war es eine interessante Erfahrung, die wir jedem weiter empfehlen können.

Wir bedanken uns beim Vorsitzenden Richter am Landgericht Martin Ihle, sowie Herrn Moeder für die Exkursion. Wir sind sehr dankbar, dass sich der Vorsitzende Richter im Anschluss an die Verhandlung noch so viel Zeit für unsere Fragen genommen hat. Die Thematik der Rechtsstaatlichkeit der TTIP-Verhandlungen interessiert uns besonders und wir hoffen, dass an unserer Fakultät zu diesem Thema bald ein Hauptseminar angeboten wird.

Autorinnen: Lena Taudien, Tina Habermann, Alina Gross

 

 


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