#IBO, TM & HM Exkursion zum Landgericht Heilbronn

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Am 15. November 2016 unternahmen wir, der Kurs Wirtschaftsprivatrecht II, zusammen mit Herrn Prof. Dr. Ronald Moeder, eine Exkursion zur Kammer für Handelssachen am Landgericht Heilbronn.

Zu Beginn erhielten wir von ihm eine kurze Einweisung zur sachlichen Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen bei den Landgerichten.

Um 14:30 Uhr begann die erste Verhandlung unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Landgericht Martin Ihle. Wir bekamen einen Einblick in das Zivil- und Handelsrecht, da es sich beim ersten Fall um einen – im Rahmen eines Regressprozesses geltend gemachten – Transportschaden handelte. Regress bezeichnet im Zivilrecht den Rückgriff eines Schadensersatzpflichtigen auf einen Dritten, etwa aus Vertrag oder Gesetz (z. B. § 823 BGB), der diesem gegenüber haftet.

Klägerin war ein bedeutendes Versicherungsunternehmen mit Sitz in München, welches anwaltlich vertreten wurde (vor dem Landgericht besteht Anwaltszwang)

Beklagte war eine große Speditionsfirma mit Sitz in Heilbronn, die ebenfalls anwaltlich vertreten wurde.

Eine Kundin der Beklagten (Speditionsfirma) hatte bei dieser 102 Tonnen Vinnolit bestellt. Dieses wurde fristgerecht geliefert, entladen und von der Kundin (Versicherungsnehmerin der Klägerin) zu Vinnolit-Bodenplatten verarbeitet. Bei der Entladung wurde die Ware zunächst nicht beanstandet. Kurze Zeit später wurden jedoch graue Steinchen im Entladesieb festgestellt. Das von der Kundin weiterverarbeitete Vinnolit (PVC) hatte anstatt der gewünschten weißen Farbe einen leichten Graustich.

Die Klägerin behauptet, dieser Graustich sei auf die mit Steinchen verunreinigte Vinnolit-Lieferung zurückzuführen. Der Gesamtschaden hätte sich auf EUR 33.000,- belaufen. Abzüglich des bereits verarbeiteten und verunreinigten Vinnolits verbleibe eine Schadenssumme von EUR 12.000,-, auf die sie die Beklagte in Regress nimmt. So zahlte die Klägerin ihrerseits an ihre Kundin (Versicherungsnehmerin) EUR 12.000,- aufgrund des bestehenden Versicherungsvertrages.

Die Beklagte widersprach der Schadenshöhe und beantragt, die Klage abzuweisen.

Richter Ihle vertrat die Auffassung, dass die Beklagte (Speditionsfirma) die Druckluftanlage des Transporters nicht zwangsläufig hätte reinigen müssen, da sich der Anteil der Steinchen im Verhältnis zur Menge am gelieferten Vinnolit im Promillebereich bewegt habe.

Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage erklärte sich die Klägerin bereit, 50% des Schadens im Vergleichswege zu übernehmen.

Die Beklagte lehnte das Vergleichsangebot der Klägerin (nach telefonischer Abstimmung) ab.

Die Beklagte erhielt Schriftsatznachlass von drei Wochen. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wurde auf den 13.12.2016 festgesetzt.

Etwa 15 Minuten später wurde der zweite Fall verhandelt. Dabei ging es um die Frage, ob die Werbung eines Immobilienmaklers rechtswidrig war und insoweit ein Unterlassungsanspruch bestand.

Klägerin war ein Verbraucherschutzverein mit Sitz in Limburg. Beklagte war ein Unternehmen mit Sitz in Öhringen, das als Immobilienmakler tätig ist.

Am 18.06.2016 schaltete die Beklagte eine Anzeige in der Regionalzeitung „Heilbronner Stimme“ bezüglich zweier Häuser zu einem Kaufpreisangebot von jeweils EUR 58.000,-.

In der Verkaufsanzeige für die beiden Häuser wurden keine präzisen Angaben über die Beheizungsmöglichkeiten gemacht, wodurch dem potentiellen Käufer – nach Auffassung der Klägerin – ein Schaden hätte entstehen können. Die gemachten Angaben entsprächen außerdem nicht den Vorgaben der EnEV 2016. Gemäß §16 Abs. 2 EnEV müsse spätestens bei der Besichtigung des Hauses ein Energieausweis vorgelegt werden.

Auch Richter Ihle deutete an, dass die Angaben zur Beheizung wohl unvollständig seien. So sei die Beheizung mit Briketts beispielsweise teurer und unwirtschaftlicher als andere Beheizungsmöglichkeiten. Die EnEV stelle allerdings tatbestandlich auf den „Verkäufer“ ab. Fraglich sei, ob die EnEV auf die Beklagte als Immobilienmakler tatbestandlich anwendbar sei. Dies sei – nach Rechtsprechung – jedenfalls dann der Fall, wenn der Immobilienmakler vom Verkäufer exklusiv beauftragt worden sei und damit etwaige Handlungen dem Verkäufer zugerechnet werden müssten.

Nach Erörterung mit den Parteien kristallisierte sich heraus, dass die Beklagte tatsächlich vom Verkäufer ausschließlich beauftragt wurde.

Die Beklagtenvertreterin übergab dem Richter alsdann die Energieausweise beider Häuser und führte an, dass man als potentieller Kunde bereits an den Baujahren der Häuser (1792 und 1937) und der Energieeffizienzklasse H hätte erkennen können, dass die Beheizungsmöglichkeiten der Häuser aufwendig seien.

Der Vorsitzende gewährte der Beklagtenvertreterin Schriftsatznachlass von drei Wochen und setzte als Verkündungstermin den 13.12.2016 fest.

Wir bedanken uns im Namen aller Studierenden beim Vorsitzender Richter Martin Ihle, der sich im Anschluss an die beiden Verhandlungen Zeit für unsere Fragen nahm sowie bei Herrn Prof. Dr. Moeder für die Exkursion. An vielen Stellen wurde ein Bezug zu unserem Studium hergestellt, der sich in unserem späteren beruflichen Leben als durchaus nützlich erweisen könnte. Wir würden uns freuen, wenn auch nachfolgende Studierendengenerationen die Möglichkeit bekämen, an einer solchen Exkursion teilzunehmen.

Aylin Ural & Justin Grabow (TM3)

exkursion

 


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