#IB Exkursion zur 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn am 20.10.2015

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Die Inhalte aus der Rechtsvorlesung angewandt im Gerichtssaal zu sehen, sowie Anwalt und Richter ganz unverblümt Fragen stellen zu können – all das konnten wir, die Kurse Law II und Wirtschaftsrecht von Herrn Prof. Dr. Moeder, am 20.10.2015 in einer Exkursion zum Landgericht Heilbronn erleben.

Exkursion IBIS2_TM3_LG Heilbronn 20_10_2015_Bild4Die Klägerin, eine Herstellerin von Industrie- und Lagerzelten, klagte zwei Werklohnforderungen in Höhe von insgesamt EUR 110.000,- zzgl. Zinsen aus Werkverträgen mit zwei Gesellschaften eines Garnelenzucht-Unternehmens, der Beklagten, ein.

Die Beklagte verweigerte die Zahlung und behauptete, es lägen zahlreiche Werkmängel vor. So sei in dem Industriezelt, das von der Beklagten bei der Klägerin in Auftrag gegeben wurde, keine artgerechte Garnelenzucht möglich. Wegen schlechter Dämmung würden in dem gelieferten Industriezelt zu niedrige Temperaturen und zu geringe Luftfeuchtigkeit herrschen. Die Beklagte behauptete, dass das Industriezelt für den vertraglich vorgesehen Zweck, die Garnelenaufzucht, ungeeignet sei. Sie sei deshalb nicht bereit, die genannten Werklohnforderungen zu zahlen.

Die Klägerin bestritt sowohl die Vereinbarung einer Garantie als auch einer Beschaffenheitsvereinbarung im Hinblick auf die Tauglichkeit des Zeltes für die Garnelenzucht. Sie müsse laut Vertrag nicht für die von der Beklagten behauptete Korrosion der Zeltstahlträger haften, da diese durch höhere Heiztemperaturen vermeidbar gewesen wären.

Der Vorsitzende Richter am Landgericht Martin Ihle erörterte mit den Parteien die Sach- und Rechtslage. Insbesondere wies er die Beklagte auf die mangelnde Substantiierung ihrer Einwände hin. Für ihn sei es – ohne kostspielige Beweisaufnahme unter Beauftragung von mindestens einem Vereidigten Sachverständigen – nicht klar, ob und inwieweit das Industriezelt mangelhaft sei. Die vertragliche Korrespondenz spreche seines Erachtens eher gegen das Vorliegen einer Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung.

Im Hinblick auf die Prozesssituation schlug der Richter den Parteien zwei Vergleichsabschlüsse vor. Von der Gesamtforderung in Höhe von EUR 110.000,- zzgl. Zinsen sollte die Beklagte der Klägerin insgesamt EUR 75.000,- (verteilt auf zwei – gegenüber zwei Gesellschaften auf Beklagtenseite – geltend gemachte Werklohnforderungen) zzgl. Zinsen zahlen. Die Beklagte stimmte dem Vergleich unter Verzicht auf ihr zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. Die Klägerin hingegen behielt sich zunächst ihr Widerrufsrecht vor. Sie war lediglich anwaltlich vertreten und ihr Anwalt musste den Vergleichsabschluss mit ihr noch absprechen; die beiden Vergleiche sind letztendlich nicht widerrufen worden.

Exkursion IBIS2_TM3_LG Heilbronn 20_10_2015_Bild3Selbst der Anwalt der Klägerin räumte ein, dass dies nicht gerade der interessanteste Fall sei. Dennoch war es für uns Studierende spannend zu sehen, wie eine solche Gerichtsverhandlung abläuft. Auch die Hintergrundinformationen, mit denen uns der Anwalt der Klägerin und der Vorsitzende Richter „fütterten“, machten die Exkursion, für die wir uns an dieser Stelle noch einmal bedanken möchten, lohnenswert.

Annalena Käfer und Yamina Ouldali

 

 

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